Die EU-Kommission hat ein Reflexionspapier über die Zukunft der Finanzen der EU vorgelegt. Künftig sollen die Mittel stärker auf die Erzeugung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet werden. Die Ausschüttung von Mitteln könnte vom Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen in den Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden. Eine Zusammenführung der Strukturfonds in einen einzelnen Fonds soll die Beantragung und Verwaltung vereinfachen, die Kofinanzierungssätze für Kommunen könnten ansteigen. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik schlägt die Kommission vor, die Direktzahlungen künftig durch die Mitgliedstaaten kofinanzieren zu lassen. Kurz zuvor wurde vom Europäischen Parlament eine Entschließung zur Zukunft der Regionalpolitik angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten vorrangig für mehr Flexibilität, Vereinfachungen bei Verwaltung und Antragstellung und gegen makroökonomische Konditionalitäten aus. Beim siebten Kohäsionsforum forderte u. a. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die Regionalpolitik sowohl ländlichen als auch städtischen Gebieten zugutekommen solle.

LKT Rundschreiben Nr. 362/2017 [PDF-Dokument: 89 kB]